AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Liebchen+Liebchen Kommunikation GmbH

 

I. Teil

1.Geltungsbereich

Angeboten, Bestellungen und den Vertragsverhältnissen liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liebchen+Liebchen GmbH zu Grunde; es gelten mithin ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners finden keine Anwendung, vorsorglich wird kollidierenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich auch dann, wenn die Liebchen+Liebchen GmbH in Kenntnis kollidierender und / oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos vereinbarte Leistungen erbringt und / oder Bestellungen ausführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

2.    Leistungsumfang / Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses

a)    Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und / oder der Leistungsbeschreibung der Liebchen+Liebchen GmbH sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Angebote sind bis zur rechtsverbindlichen Annahme stets freibleibend. Ein Vertragsverhältnis wird erst Zugang der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Annahmeerklärung begründet, die Vertragspartner sind verpflichtet, entsprechende eine Bestätigung unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung vorzunehmen.

b)    Die Liebchen+Liebchen GmbH behält sich das Recht vor, in Abstimmung mit dem Vertragspartner, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern. Soweit die Liebchen+Liebchen GmbH kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Vertragspartner von Bedeutung ist, wird er zuvor von der Liebchen+Liebchen GmbH unterrichtet. Minderungs, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

c)    Werden technische Dienstleistungen nicht durch die Liebchen+Liebchen GmbH selbst, sondern durch Dritte erbracht, erfolgt die Erbringung auf der Basis der von dem Dritten genannten Verfügbarkeit.

d)    Die Liebchen+Liebchen GmbH räumt dem Vertragspartner alle für die vereinbarte oder sachgerechte Verwendung der von ihr erbrachten Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit möglich, sind Arbeiten und / oder Leistungen – einschließlich etwaiger Duplikate – mit Beendigung des Nutzungsrechts an die Liebchen+Liebchen GmbH zurückzugeben. Die Einräumung von Eigentumsrechten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, dies gilt entsprechend auch für eine über die vereinbarte und / oder sachgerechte Verwendung hinausgehende Verwendung und / oder für eine Bearbeitung und / oder Veränderung der erbrachten Arbeiten und Leistungen. 

e)    Die im Rahmen einer Präsentation vorgestellten und / oder überreichten Ausarbeitungen und das Recht zu deren Nutzung verbleibt ausnahmslos im Eigentum der Liebchen+Liebchen Kommunikation GmbH. Das gilt auch dann, wenn für die Präsentation ein Arbeits- oder Abschlagshonorar bezahlt wurde. Jegliche Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung, Nachbildung, Ausstellung und Verbreitung der vorgestellten und / oder überreichten Ausarbeitungen – auch in Teilen – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Liebchen+Liebchen Kommunikation GmbH.
Werden im Rahmen der Präsentation mehrere Konzepte vorgestellt und erfolgt eine Beauftragung, so umfasst das vereinbarte Honorar ausschließlich das Recht zur Nutzung der zum ausgewählten Konzept gehörenden Ausarbeitungen; das Recht zur Nutzung jedes anderen vorgestellten Konzepts und / oder von Ausarbeitungen, die zu den anderen vorgestellten Konzepten gehören, bedarf einer gesonderten Vereinbarung und wird in der Regel nur bei Vereinbarung einer gesonderten Vergütung eingeräumt.
Das Recht zur Ausführung von weiteren Entwurfsarbeiten auf der Grundlage der im Rahmen der Präsentation vorgestellten und / oder überreichten Ausarbeitungen steht ausschließlich der Liebchen+Liebchen Kommunikation GmbH zu; Werden vorgestellte oder überreichte Ausarbeitungen nicht Gegenstand einer Beauftragung, ist die Liebchen+Liebchen Kommunikation GmbH berechtigt, die Inhalte der vorgestellten oder überreichten Ausarbeitungen in vollem Umfang oder teilweise anderweitig einzusetzen.

3.    Liefer- und Leistungszeit / Gefahrübergang

a)    Liefer- und / oder Leistungstermine, die nicht ausdrücklich – schriftlich – vereinbart werden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Etwaige Liefer- und Leistungstermine werden grundsätzlich unter der Voraussetzung vereinbart, daß der Vertragspartner etwaige Mitwirkungs- und / oder sonstige Pflichten vereinbarungsgemäß erfüllt.

b)    Die Liebchen+Liebchen GmbH ist zu Teillieferungen und / oder Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

c)    Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, ist die Liebchen+Liebchen GmbH berechtigt, Ersatz für den ihr insoweit entstehenden Schaden sowie eines etwaigen Mehraufwandes zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner vereinbarte und / oder notwendige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Ein Verschulden seitens des Vertragspartners oder etwaiger Erfüllungsgehilfen ist für die Ersatzpflicht insoweit nicht erforderlich. Mit Eintritt des Annahme- oder des Schuldnerverzuges geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner über.

d)    Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat die Liebchen+Liebchen GmbH nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen sowie Störungen im Geschäfts- und Verantwortungsbereich der von der Liebchen+Liebchen GmbH mit der Erbringung der Dienstleistung oder Teilen der Dienstleistung beauftragten Dritten. Eine Minderung der Vergütung bei Verzögerungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Liebchen+Liebchen GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen liegenden Störung ist ausgeschlossen.
   
e)    Im Falle der von der Liebchen+Liebchen GmbH zu vertretenden Nichteinhaltung von vereinbarten Liefer- und / oder Leistungsterminen ist die Haftung – sofern die Nichteinhaltung nicht auf Vorsatz beruht – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, weiter-gehende Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. 
   
f)    Verladung und Versand erfolgen, soweit nicht ausdrücklich – schriftlich – eine gegenteilige Vereinbarung getroffen wird, auf Gefahr des Vertragspartners. Die durch eine von dem Vertragspartner gewünschte und / oder von diesem zu vertretende Verzögerung der Verladung und / oder Versendung bedingten Aufwendungen gehen allein zu Lasten des Vertragspartners, etwaige  Mehraufwendungen der Liebchen+Liebchen GmbH hat der Vertragspartner zu erstatten.

g)    Der Abschluss einer Transport- oder einer vergleichbaren Versicherung bedarf einer ausdrücklichen – schriftlichen – Vereinbarung. 


4.    Übergabe von Daten


a)    Liebchen+Liebchen schuldet die Herausgabe und / oder Überlassung von Rohdaten (Dateien, in der die Ebenen, Grafiken oder Texte verändert werden können) und / oder Druckvorlagen (Dateien, in den die Ebenen, Grafiken oder Texte nicht verändert werden können) in jedem Einzelfall ausschließlich auf der Grundlage einer gesonderten, die Herausgabe / Überlassung ausdrücklich vorsehenden Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung bedarf ausnahmslos der Schriftform.

b)    Erstellt die Liebchen+Liebchen GmbH für den Auftraggeber Websites, steht diesem – nach Abnahme – ausschließlich das Recht, die Website in dem abgenommenen Zustand im Internet zu nutzen. Weitergehende Rechte stehen dem Auftraggeber grundsätzlich nicht, die Einräumung weitergehender Rechte bedarf in jedem Einzelfall einer gesonderten Vereinbarung. Insbesondere erhält der Auftraggeber keine Rechte an der für die Erstellung und Bereitstellung der Website verwendeten Software. Die Überlassung von Quellcodes ist nicht geschuldet, eine solche bedarf in jedem Einzelfall einer gesonderten Vereinbarung.


5.    Allgemeine Zahlungsbedingungen   


a)    Die vereinbarte Vergütung ist – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Regelung vereinbart wurde – nach Erbringung der Arbeiten    und / oder der Leistungen zur Zahlung fällig. Die Liebchen+Liebchen GmbH ist zur Anforderung von angemessenen Vorschüssen auf die vereinbarte Vergütung berechtigt, dies gilt insbesondere dann, wenn die Erbringung der Arbeiten  und / oder Leistungen mit der Inanspruchnahme Dritter und / oder Auslagen verbunden ist oder die Arbeiten / Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und / oder den üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten in Teilen abgenommen werden.    

b)    Der Vertragspartner hat die Vergütung in voller Höhe – der Abzug von Skonto ist ausdrücklich ausgeschlossen – auf das von der Liebchen+Liebchen GmbH ausdrücklich als Zahlkonto benannte Bankkonto zu zahlen.

c)    Im Falle des Zahlungsverzuges ist der ausstehende Betrag mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen. Die Berechtigung zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.

d)    Gegen Ansprüche der Liebchen+Liebchen GmbH kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Vertragspartnern steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtkräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu.

e)    Im Falle des Zahlungsverzuges und / oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners kann die Liebchen+Liebchen GmbH die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen oder sämtliche Zahlungs-ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig stellen. Zudem ist die Liebchen+Liebchen GmbH zum Rücktritt von dem / den mit dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisse berechtigt.

6.    Gewährleistung / Haftung

a)    Bei berechtigten und unverzüglich erhobenen Mängelrügen ist die Liebchen+Liebchen GmbH unter Ausschluss des Rechtes des Vertragspartners zum  Rücktritt von dem Vertrag oder der Herabsetzung des Kaufpreises / der Vergütung zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, die Liebchen+Liebchen GmbH ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl die  Herabsetzung des Kaufpreises / der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich  ausgeschlossen. Ein Scheitern der Nacherfüllung liegt mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung vor. Etwaige Schadensersatzforderungen kann der Vertragspartner – unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen – erst nach Feststellung des Fehlschlagens der Nacherfüllung geltend machen. 
Voraussetzung für die Gewährleistung ist stets der Nachweis des Vertragspartners, dass der Mangel auf den Leistungen der Liebchen+Liebchen GmbH beruht. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien die Liebchen+Liebchen GmbH von der Gewährleistungspflicht.

b)    Etwaige Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren – abgesehen von dem arglistigen Verschweigen von Mängeln – ein Jahr nach Lieferung / Abnahme der Leistung.

c)    Eine Schadensersatzhaftung der Liebchen+Liebchen GmbH ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Schadensersatz-haftung der Liebchen+Liebchen GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

d)    Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Lieferung / Abnahme der Leistung.

7.    Sonstige- und Schlussbestimmungen

a)    Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
b)    Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig –  Frankfurt a.M..
c)    Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liebchen+Liebchen GmbH unwirksam sein oder werden, gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am Nächsten kommt. 
d)    Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.


II. Teil

Wenn und soweit seitens der Liebchen+Liebchen GmbH Internetdienstleitungen erbracht werden, finden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig Anwendung.

1.    Die Liebchen+Liebchen GmbH stellt dem Vertragspartner u.a. folgende Internetdienstleitungen zur Verfügung:

  •     Bereitstellung von Webspeicher
  •     Bereitstellung von Webdatenbanken
  •     Unterbringung von Webseiten auf einem Webserver (Webhosting)    
  •     Registrierung von Domains (TLD/DNS)
  •     E-Mail-Hosting
  •     Bereitstellung kompletter Content Management Systeme (CMS)

2.    Die serverbasierenden Internetdienstleistungen werden durch einen Dritten der Liebchen+Liebchen GmbH zur Verfügung gestellt, vor diesem Hintergrund haftet die Liebchen+Liebchen GmbH gegenüber dem Vertragspartner für etwaige Ausfallzeiten und / oder technische Probleme nur unter den Voraussetzungen und in dem Umfang, wie der Dritte gegenüber der Liebchen+Liebchen GmbH haftet. Die Liebchen+Liebchen GmbH tritt insoweit hiermit etwaige Haftungsansprüche gegen den Dritten an den Vertragspartner ab, dieser nimmt die Abtretung ausdrücklich an und stellt die Liebchen+Liebchen GmbH insoweit ausdrücklich von jeglicher Haftungsinanspruchnahme frei. Sollte der Liebchen+Liebchen GmbH aufgrund verbindlicher gesetzlicher Bestimmungen insoweit eine Schadensersatzverpflichtung obliegen, ist diese – abgesehen von einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung durch die Liebchen+Liebchen GmbH selbst – der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der Vergütung, die der Liebchen+Liebchen GmbH für die nicht zur Verfügung stehenden Leistung auf die Dauer des Ausfalls nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zustehen würde.  
 
3.    Die Liebchen+Liebchen GmbH übernimmt grundsätzlich keine Gewähr dafür, daß die zur Verfügung gestellten Leistungen – insbesondere die Server – bestimmte Dienste und / oder die Nutzung einer bestimmten Software zulassen. 

4.    Die Sicherung von Daten auf dem zur Verfügung gestellten Webspace und / oder in den bereit gestellten Datenbanken und / oder in Content-Management-Systemen  obliegt der Liebchen+Liebchen GmbH nur bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung. 

5.    Die Haftung für von der Liebchen+Liebchen GmbH zu vertretende Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Vertragspartners eingetreten wäre, es sei denn, die Anfertigung von Sicherungskopien ist Bestandteil der Dienstleistung.

6.    Die Liebchen+Liebchen GmbH gewährleistet nicht, dass von ihr überlassene Software – gleich ob Eigen- oder Fremdsoftware – stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher läuft oder das kein unberechtigter Ein- und Zugriff durch Dritte („Hacker“) erfolgt / erfolgen kann. Kein zur Gewährleistung führender Mangel ist bei  einer Funktionsbeeinträchtigung gegeben, die aus Hardwaremängeln, Umgebungs-bedingungen, Fehlbedienung, schadhaften Daten, dem unberechtigten Zu- und / oder Eingriff Dritter (z.B. „Hacker“) etc. resultiert. Die Liebchen+Liebchen GmbH übernimmt vor diesem Hintergrund ausdrücklich keine Gewähr dafür, daß Dritte unberechtigt Zu- und Eingriffe in die Software vornehmen bzw. vornehmen können. Im Übrigen bestimmt sich die  Gewährleistung nach Maßgabe der Bestimmungen unter I. 5.

7.    Bei Lieferung von Individualsoftware verbleibt der Quellcode bei der Liebchen+Liebchen GmbH, diese ist nicht verpflichtet, den Quellcode dem Vertragspartner oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

8.    Domains werden von der Liebchen+Liebchen GmbH im Auftrag des Vertragspartners bei einer Drittfirma registriert. Die Registrierung der Domain erfolgt auf den vom Vertragspartner angegebenen Namen. Liebchen+Liebchen GmbH übernimmt die Domainpflege und den Nameservice nur, solange die Domain auf einem von der Liebchen+Liebchen GmbH zur Verfügung gestellten Server gehostet wird. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Liebchen+Liebchen GmbH. Diese ist berechtigt, Anträge auf Übernahme der Domain eines Vertragspartners zu einem anderen Provider zu verweigern, wenn ihre Rechnungen von dem Vertragspartner nicht vollständig bezahlt sind. Ist eine Rechnung vier Wochen nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, ist die Liebchen+Liebchen GmbH berechtigt, den Abruf der Domain des Vertragspartners im Internet bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren.

9.    Der Vertragspartner ist zur sachgerechten Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen verpflichtet. Er hat insbesondere
           
a)    die vereinbarte Vergütung zuzüglich der darauf zu berechnenden gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbarungsgemäß zu zahlen;
b)    der Liebchen+Liebchen GmbH – soweit erforderlich und angefordert – die verwendete / zu verwendende Ausstattung (Hard- und / oder Software) zur Inanspruchnahme der Dienstleistung mitzuteilen;
c)    sicherzustellen, daß die unter Inanspruchnahme der Dienstleitungen dargestellten und / oder übermittelten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen; die Liebchen+Liebchen GmbH ist ausdrücklich nicht zur Kontrolle der unter Inanspruchnahme der Dienstleitungen dargestellten und / oder übermittelten Inhalte verpflichtet, die              Liebchen+Liebchen GmbH wird zudem von jeglicher Verantwortung            und / oder Haftung für gesetzeswidrige Inhalte freigestellt;   
d)    die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Vertragspartner sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
e)    Passwörter und Zugangscodes geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen;
f)    die Liebchen+Liebchen GmbH von jeglicher Haftung freizustellen, die durch den unberechtigten Zugriff und / oder die unberechtigte Nutzung und / oder den Missbrauch von Passwörtern und / oder Zugangscodes entstehen; gleiches gilt Schäden, die durch das strafbewährte Ausspähen von Daten entstehen. Dies gilt auch und insbesondere für das Ausspähen von E-Mail-Nachrichten und / oder sonstiger Nachrichtenübermittlungen unter Inanspruchnahme der Internetdienstleitungen;
g)    der Liebchen+Liebchen GmbH erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;
h)    der Liebchen+Liebchen GmbH oder von der Liebchen+Liebchen beauftragten Dritten die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;
i)    der Liebchen+Liebchen GmbH diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Vertragspartners zurückzuführen sind;
j)    es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die Dienstleistungen der Liebchen+Liebchen GmbH Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder vertragswidrig von Dritten genutzt werden; eine vertragswidrige Nutzung Dritter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Liebchen+Liebchen GmbH gestattet;
k)    die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen;

10.    Die Liebchen+Liebchen rechnet die von ihr erbrachten Leistungen grundsätzlich jährlich im Voraus ab, der Vertragspartner hat die in Rechnung gestellten Entgelte unverzüglich zur Zahlung anzuweisen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht ausdrücklich kein Anspruch auf Rückzahlung, Teilrückzahlung und / oder Gutschrift des gezahlten Entgelts.

11.    Befindet sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug, muss die Liebchen+Liebchen GmbH die Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von zwei Wochen nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang zu den Diensten / Dienstleitungen sperren.

12.    Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat die Liebchen+Liebchen GmbH nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Protokollumsetzern („Gateways“) anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter, insbesondere der von der Liebchen+Liebchen GmbH mit der Erbringung der Dienstleistung oder Teilen der Dienstleistung beauftragten Dritten. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Liebchen+Liebchen GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen liegenden Störung ist ausgeschlossen.
   
13.    Der Vertragspartner haftet auch für alle Folgen und Nachteile, die der Liebchen+Liebchen GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienstleistung oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
   
14.    Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei Verstößen des Vertragspartnern gegen die in Ziffer a) Abs. cc) und / oder hh) genannten Pflichten ist die Liebchen+Liebchen GmbH zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Bei Verstößen gegen die restlichen Vorschriften der Ziffer 3. ist die Liebchen+Liebchen GmbH nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15.    Sollte eine Regelung der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liebchen+Liebchen GmbH für Interdienstleistungen unwirksam sein oder werden, gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Stand: August 2015